Allgemeine Geschäftsbedingungen Mietsenkung

Stand: 2026-05-25
In Kraft ab: Launch der App im Apple App Store / Google Play Store
Gilt für: Mietsenkung iOS + Android App (Bundle ID com.mietsenkung.mietsenkung)

1. Anbieter und Vertragspartner

Anbieter und Vertragspartner für die Nutzung der App Mietsenkung ist die im Impressum genannte verantwortliche Person.

Kontakt: kontakt@mietsenkung-app.ch Website: https://mietsenkung-app.ch

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung Mietsenkung in allen Sprachen und Plattformen (iOS, Android). Mit der Installation und Nutzung der App akzeptierst du diese Bedingungen.

3. Leistungsbeschreibung

Mietsenkung ist ein Software-Werkzeug das Schweizer Mieter&ast;innen bei der Berechnung und Durchsetzung von Mietzinssenkungen aufgrund eines gesunkenen hypothekarischen Referenzzinssatzes unterstützt. Die App:

berechnet auf Basis von Eingaben (Mietzins, Anpassungsdatum) einen unverbindlichen Senkungs-Anspruch nach Art. 270a OR und Art. 13 VMWG;
generiert formelle Briefe (Senkungsbegehren, Erinnerung, Unterlagen-Anforderung, Schlichtungs-Ankündigung) als PDF und Word-Dokument;
bietet einen kostenpflichtigen Brief-Versand-Service über Dritt-Anbieter (Pingen GmbH, Zürich);
speichert Nutzer&ast;innen-Daten ausschliesslich lokal auf dem Gerät (verschlüsselte SQLite-Datenbank).

4. Keine Rechtsberatung

Mietsenkung ist kein Anwalt-Ersatz und leistet keine Rechtsberatung. Die in der App enthaltenen Informationen, Berechnungen, Briefvorlagen und FAQ-Antworten dienen ausschliesslich der allgemeinen Information. Für eine verbindliche rechtliche Würdigung deines individuellen Falls wende dich an:

den Mieterinnen- und Mieterverband (MV) deines Kantons (mieterverband.ch);
die kantonale Schlichtungsbehörde in Mietsachen;
eine Anwältin oder einen Anwalt mit Spezialgebiet Mietrecht.

5. Kündigungsschutz nach Art. 271a OR (wichtig)

Du nimmst zur Kenntnis dass das Schweizer Mietrecht dich als Mieter&ast;in vor sogenannten Rachekündigungen schützt:

Art. 271a Abs. 1 lit. a OR: Eine Kündigung weil du ein Recht aus dem Mietverhältnis geltend machst (z.B. Senkungsbegehren) ist anfechtbar.
Art. 271a Abs. 1 lit. e OR: Während drei Jahren ab Abschluss eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens kann dein Vermieter dich nicht ordentlich kündigen.
Art. 273 OR: Du hast 30 Tage Frist ab Erhalt einer Kündigung um sie bei der Schlichtungsbehörde anzufechten.

Mietsenkung haftet nicht für allfällige Reaktionen deiner Vermieter&ast;in auf ein über die App erstelltes Senkungsbegehren. Du bist juristisch gut geschützt; im Streitfall ist die Schlichtungsbehörde + MV zuständig (siehe Ziffer 4).

6. Haftungsausschluss

Soweit gesetzlich zulässig (Art. 100 OR) ist die Haftung von Mietsenkung beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Mietsenkung haftet insbesondere nicht für:

den Ausgang deines Senkungsverfahrens oder eines Schlichtungs-/Gerichtsverfahrens;
entgangene Mietzins-Reduktionen aufgrund von Fehleingaben oder veralteten Daten in der App;
Folgekosten aus Reaktionen deiner Vermieter&ast;in (Kündigungen, Verweigerung von Reparaturen, etc.);
Ausfall oder Verzögerung des Brief-Versand-Service durch Pingen GmbH oder die Schweizerische Post;
Datenverlust durch Geräte-Wechsel, App-Neuinstallation oder Verlust des im Keychain/Keystore gespeicherten Verschlüsselungs-Keys (die App ist local-first ohne Cloud-Backup, siehe FAQ).

Diese Beschränkung gilt nicht für Personenschäden und nicht für andere Haftungsansprüche die nach zwingendem Schweizer Recht nicht wegbedungen werden können.

7. Preise, Käufe und Rückerstattung

In-App-Käufe (Brief-Versand, Einschreiben-Add-On, Folgebriefe) werden über den App Store (Apple) bzw. Google Play (Android) abgewickelt. Es gelten die jeweiligen Konditionen dieser Plattformen.

Briefe sind digitale Dienstleistungen die sofort erbracht werden: nach Tap auf “Senden” geht der Brief unmittelbar an den Druckdienst und wird physisch hergestellt. Ein Widerruf nach Versand ist nicht möglich. Falls du den Kauf getätigt aber den Brief noch nicht abgeschickt hast: Rückerstattung kannst du innerhalb 14 Tagen direkt über deinen App Store beantragen (siehe FAQ-Eintrag).

Aktuelle Preisliste in der App unter Einstellungen > Preise sowie auf der Website unter “Preise”.

8. Sub-Dienstleister

Mietsenkung nutzt für die Brief-Generierung und den Versand folgende Sub-Dienstleister:

Pingen GmbH (Badenerstrasse 47, 8004 Zürich, CHE-115.571.921 MWST): physischer Druck und Versand von Briefen via Schweizerische Post (AVV unterzeichnet 2026-04-21).
Firebase Inc. (Google Cloud, europe-west6 Zürich): Backend-Endpunkte für Referenzdaten, Push-Benachrichtigungen und App Check.
RevenueCat Inc. (USA): Verwaltung der In-App-Kauf-Transaktionen.
Sentry GmbH (Wien): Crash-Reporting mit PII-Scrubber.

Details und Datenfluss in der Datenschutzerklärung (/privacy-de.html).

9. Verfügbarkeit, Wartung, Updates

Die App und die Backend-Services werden mit der branchenüblichen Sorgfalt betrieben. Mietsenkung übernimmt keine Garantie für unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, insbesondere nicht für die Erreichbarkeit von Pingen, der Schweizerischen Post, von Firebase oder anderen Drittanbietern.

Updates der App können neue Features, Bug-Fixes oder rechtliche Anpassungen enthalten. Du wirst über den App Store / Play Store über verfügbare Updates informiert.

10. Änderungen dieser AGB

Mietsenkung kann diese AGB jederzeit anpassen. Erhebliche Änderungen werden in der App und auf der Website kommuniziert. Mit der weiteren Nutzung der App nach einer Anpassung akzeptierst du die geänderten AGB.

11. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Schweizer Recht unter Ausschluss von Kollisionsregeln.
Gerichtsstand: Sofern gesetzlich zulässig ist Weggis/Luzern der ausschliessliche Gerichtsstand. Zwingende Konsumenten-Gerichtsstände am Wohnsitz der Nutzer&ast;in bleiben vorbehalten.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

12. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB oder zur App: kontakt@mietsenkung-app.ch